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Die Ergebnisse der Europawahlen sind neben vielem anderen auch eine gelbe Karte für die aktuelle Bundespolitik. Alle, die derzeit politische Verantwortung tragen, sollten den Wählerinnen und Wählern nun schnellstmöglich Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dabei sollte der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie das Gebot der Stunde sein. Denn nur international konkurrenzfähige Unternehmen können genügend Arbeitsplätze und Erträge generieren, aus deren Steuereinnahmen die immensen Herausforderungen der Transformation und der geopolitischen Veränderungen finanziert werden, die den Menschen offensichtlich große Sorgen bereiten.
Eine Steuerreform, deren Effekte sich – ähnlich wie zuletzt 2008 – positiv auf Beschäftigte, Konsum und Investitionsfreude auswirken, wäre hier ein echter Quick-win. Die aktuelle und die künftige Bundesregierung müssen sie nur wollen.
Denn fälschlicherweise entsteht angesichts unnötig langwieriger Haushaltsverhandlungen oft der Eindruck, der deutsche Staat sei knapp bei Kasse. Dabei zeigt ein simpler Faktencheck, dass das Gegenteil der Fall ist: Noch nie war das Steueraufkommen so hoch wie jetzt. Der aktuellen Steuerschätzung zufolge werden sich die Einnahmen bis 2025 innerhalb von 15 Jahren auf rund 1 Billion Euro jährlich nahezu verdoppelt haben. Deutschland hat also kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Unserem aktuellen Politikbrief können Sie unsere sehr konkreten Empfehlungen für eine Steuerreform entnehmen, die nun entwickelt und gleich zu Beginn der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden muss. Denn die deutsche Politik muss nun dringend vom Reden ins Handeln kommen. Das haben auch die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag gezeigt.
Die VCI-Politikbriefe liefern Informationen zu den wirtschaftspolitischen Top-Themen der chemisch-pharmazeutischen Industrie in Deutschland. Der Versand erfolgt an den Politikbetrieb auf Landes-, Bundes- und Europaebene. Zu den Themen
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